Antrag zur Lizenzierung
Allgemeine Bedingungen über die Nutzung von Prüfergebnissen, Klassifizierungsberichten und technischen Dokumentationen des ITT (Initial Type Test) der Forster Profilsysteme AG (nachfolgend: die "Lizenzunterlagen") für die nachfolgenden Profilsysteme:
- Vorhangfassaden (forster thermfix vario und forster thermfix light) im Rahmen der CE*-Kennzeichnung gemäss der Produktnorm EN 13830.
- Fenster und Türen mit oder ohne Anforderungen an den Feuer- und / oder Rauchschutz (forster unico, forster unico xs, forster fuego light, forster omnia, forster presto, forster presto xs, forster norm ) im Rahmen der CE*-Kennzeichnung gemäss der Produktenorm EN 14351-1/-2 sowie in der Kombination mit der EN 16034.
nach der EU Bauprodukteverordnung (BauPVo).
Diese Forster Lizenzbedingungen stellen eine verbindliche Offerte für den Abschluss eines Lizenzvertrages dar. Durch Übersendung des Registrierungsformulars wird dieser Vertrag geschlossen und Sie resp. die von Ihnen vertretene juristische Person (im Folgenden: „Kunde“ genannt) verpflichten sich, die untenstehenden Nutzungsbedingungen von Forster Profilsysteme als rechtsverbindlich anzuerkennen und einzuhalten. Übermitteln Sie deshalb das Registrierungsformular nur dann an uns, wenn Sie mit den nachfolgenden Lizenzbedingungen einverstanden sind.
Nach dem Akzeptieren dieser Vorgehensweise für den Abschluss dieses Vertrages öffnet sich eine Maske mit einem Registrierungsformular, in dem Sie die exakten Daten des Vertragspartners bekannt geben. Nach dem Ausfüllen aller mit einem * gekennzeichneten Felder erhalten Sie einen Freischaltcode zur Nutzung der Informations- und Downloadbereiche.
Nutzungsbedingungen:
Forster Profilsysteme hat für Ihre Produkte:
- Vorhangfassaden (forster thermfix vario, forster thermfix light) nach EN 13830
- Fenster und Türen ohne Anforderungen an den Feuer- und / oder Rauchschutz (forster unico, forster unico xs, forster fuego light, forster omnia, forster presto, forster presto xs, forster norm) nach EN 14351-1
- Fenster und Türen mit Anforderungen an den Feuer- und / oder Rauchschutz (forster unico, forster unico xs, forster fuego light, forster omnia, forster presto, forster presto xs, forster norm) nach EN 14351-1 sowie in der Kombination mit der EN 16034
durch eine notifizierte Prüfstelle die rechtlich erforderliche Feststellung des Produkttypes ITT (Initial Type Test) durchführen lassen. Die Ergebnisse des ITT sind in den Lizenzunterlagen dokumentiert.
Aufgrund des Vertragsabschlusses durch Absenden des Registrierungsformulars wird der Kunden zum Öffnen, Ausdrucken oder Downloaden der Lizenzunterlagen berechtigt. Für die Nutzung dieser Lizenzunterlagen vereinbart der Kunde mit Forster Profilsysteme die nachfolgenden Regelungen.
Nutzungsrechte:
Die in den Lizenzunterlagen zum Ausdruck kommenden gewerblichen und immateriellen Schutzrechte stehen im unbelasteten Eigentum der Forster Profilsysteme AG. Mit dieser Lizenzvereinbarung wird dem Kunden die nachfolgend umschriebene, limitierte Nutzungsberechtigung an den Lizenzunterlagen erteilt.
Nutzungserlaubnis:
Forster Profilsysteme überträgt dem Kunden das kostenlose, nicht ausschliessliche, europaweit, zeitlich unbefristete und nicht übertragbare, widerrufliche Recht, die Lizenzunterlagen, insoweit, als sie für die Bescheinigung der Leistungsbeständigkeit der Produkte erforderlich sind, mit deren erklärten Leistung zu nutzen, auszudrucken und auf einem Computer zu speichern. Der Einsatz in Netzwerken ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Forster Profilsysteme zulässig. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Lizenzunterlagen grundsätzlich vertraulich zu behandeln und nur jenen Personen ausserhalb der eigenen Unternehmung zur Verfügung zu stellen, welche einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in diese Unterlagen geltend machen können. Jede Veränderung, Umgestaltung oder Teilung der Lizenzunterlagen, insbesondere des Produktpasses / Systempasses / Klassifizierungsberichtes ist unzulässig.
Der Klassifizierungsbericht und die technische Dokumentation dürfen vom Kunden dabei im Rahmen des CE*-Kennzeichnungs-/-Bewertungsverfahren der Leistungsbeständigkeit gemäß den harmonisierten europäischen Normen unter der aufhebenden Bedingung verwendet werden, dass bei der Fertigung der Vorhangfassade und / oder Vorhangfassadenelemente, Fenster, Festverglasungen und Türen die im Klassifizierungsbericht und der technischen Dokumentation angegebenen Verarbeitungs- und Montageverfahren sowie die relevanten Forster Profilsysteme-Verarbeitungs- und Montagerichtlinien beachtet werden und ausschließlich die darin vorgesehenen bzw. vorgegebenen Systemkomponenten bzw. Komponenten Verwendung finden.
Bei allfälligen Abweichungen des Fertigungsverfahrens gegenüber dem Klassifizierungsbericht und der technischen Dokumentation wird Forster Profilsysteme keine Gleichwertigkeitsprüfungen und -abklärungen durchführen.
Eine über die in den vorangegangenen Absätzen geregelte Nutzung hinausgehende Verwendung der Lizenzunterlagen ist unzulässig und berechtigt Forster Profilsysteme dazu, die Nutzungsrechte zu widerrufen und die unverzügliche Unterlassung der Nutzung und Retournierung resp. Vernichtung der vorher genannten Dokumente vom Kunden zu verlangen.
Gewährleistung / Haftung:
Forster Profilsysteme übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die in den Lizenzunterlagen zertifizierten Feststellungen korrekt erwirkt wurden und dass sie sachlich richtig sind. Forster Profilsysteme übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gefertigten Produkte mit der erklärten Leistung konform sind. Forster Profilsysteme weist den Kunden darauf hin, dass im Rahmen der harmonisierten europäischen Normen weitere Voraussetzungen, wie etwa die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer werkseigenen Produktionskontrolle, erfüllt werden müssen, für deren Beachtung allein der Kunde die Verantwortung trägt. Forster Profilsysteme übernimmt durch diese Vereinbarung keine Gewährleistung für die Klassifizierungsberichte und die technischen Dokumentationen und deren Inhalte, welche über die in den Lizenzunterlagen zertifizierten Feststellungen hinausgehen.
Eine Haftung durch Forster Profilsysteme ist in jedem Fall auf Absicht und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Forster Profilsysteme und der Kunde sind sich insbesondere darin einig, dass die Nutzung der Lizenzunterlagen keine fachmännische Beratung ersetzt. Grundsätzlich ist bei der Fertigung von Vorhangfassaden und / oder Vorhangfassadenelementen, Fenstern, Festverglasungen und Türen auf die sorgfältige Verarbeitung entsprechend den Forster Profilsysteme Verarbeitungs- und Montagerichtlinien und die Einhaltung der Regeln der Technik durch den Kunden zu achten bzw. deren Einhaltung ist zu gewährleisten.
Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem materiellem Recht, Gerichtsstand ist der Sitz der Lizenzgeberin, d.h. Romanshorn, Schweiz.
*Um Produkte in Grossbritannien (England, Schottland, Irland und Wales) in Verkehr zu bringen, kann alternativ zum CE-Kennzeichen das UKCA-Kennzeichen angewendet werden. Das UKCA-Kennzeichen wird in Zukunft obligatorisch. Weiter Informationen finden Sie unter: gov.uk
Stand Oktober 2023